Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinAuditPro GmbH, Kaiserstraße 29, 50642 Köln (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"). Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Dienstleistungen im Bereich der Finanzanalyse und -beratung an. Der konkrete Inhalt und Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Leistungsbeschreibung oder Auftragsbestätigung.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen qualifizierter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
3. Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande durch:
- Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags durch beide Parteien; oder
- Auftragserteilung durch den Kunden und Auftragsbestätigung durch den Anbieter; oder
- Beginn der Ausführung der Leistung durch den Anbieter.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, an der Leistungserbringung im erforderlichen Umfang mitzuwirken und dem Anbieter die notwendigen Zugangsberechtigungen einzuräumen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich hierdurch die Erbringung der Leistung, trägt der Kunde die hieraus resultierenden Mehrkosten.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und/oder Teilrechnungen entsprechend der bereits erbrachten Leistungen zu stellen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Leistungszeit und Verzug
Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.
Der Anbieter kommt nicht in Verzug, solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Pflicht zur Leistung. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Anbieter bereits im Verzug befindet.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder arglistig getäuscht hat.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Datenschutz
Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Vertraulichkeit
Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.